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  31. Juli 2010

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Allgemeine Nutzungsbedingungen 
deltaRegio.NET Gesellschaft für regionale Online-Dienste mbH & Co. KG stellt den im Kreis Steinfurt ansässigen Unternehmen, Kaufleuten, Behörden, Organisationen und Privatleuten unter der gleichnahmigen URL eine als virtuellen Marktplatz ausgestaltete Plattform zur Unternehmenspräsentation, Informationssuche und Online-Kommunikation zur Verfügung. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen liegen jeder Nutzung des Angebots von deltaRegio.NET im Rahmen dieses Marktplatzes zu Grunde. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind im Internet unter http://www.deltaregio.net/deltaRegio.NET/impressum/ jederzeit frei abrufbar. 
Anschrift
deltaRegio.NET - Gesellschaft für regionale Online-Dienste mbh & Co. KG Spatzenweg 2 · 48282 Emsdetten · Fon: 02572-96040-20 · Fax: 02572-96040-50 Geschäftsführung: Klaus Weßendorf, Andreas Hilbers, E-Mail: info@deltaRegio.NET

Rechtlicher Hinweis:
Amtsgericht Steinfurt
HRA 3541

P.h.G.: deltaRegio.NET Geschäftsführungsgesellschaft mbH, Amtsgericht Steinfurt HRB 4660

Umsatzsteuer-Ident-Nr.: DE209421845

I. Kardinalpflichten
Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen
  • im Rahmen des Angebots des Marktplatzes und insbesondere im Rahmen des Flohmarktes und der Talk-Time keine Inhalte einzustellen oder einzubringen, die anstößig oder beileidigend sind oder anderweitig gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen oder die auf die Veräußerung von Sachen, Rechtsübertragungen oder die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet sind, deren Erfüllung nach geltendem Recht unzulässig ist oder den guten Sitten widerspricht.
  • die von deltaRegio.NET im Rahmen des Marktplatzes veröffentlichten E-Mail-Adressen - soweit vom Adressaten erkennbar unerwünscht - zu eigenen Werbezwecken zu nutzen (sog. spamming)
  • die Funktion und Integrität von technischen Einrichtungen, Programmen und Daten Dritter oder von deltaRegio.NET gegen deren Willen z.B. durch den Einsatz von Viren, Trojaner, Worms, Cancel Bots oder Online-Manipulation zu stören oder aufzuheben.
Bei Verstößen gegen diese Kardinalpflichten behält sich deltaRegio.NET vor, im Wege einer Strafanzeige und Schadensersatzklage gegen den Nutzer vorzugehen. deltaRegio.NET ist berechtigt, bei nachgewiesenem Verschulden des Nutzers eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € (in Worten: fünftausendeinhundert) zu fordern. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch von deltaRegio.NET findet Anrechnung auf die Vertragsstrafe.
II. Urheberrechte an von deltaRegio.NET bereitgestellten Inhalten
Im Rahmen des Marktplatzes werden Informationen bereitgehalten, Onlinekommunikation ermöglicht und die Gelegenheit geboten über das Portal des Marktplatzes gezielt andere Inhalte im Internet zu erreichen. Die Informationen teilen sich in nachrichtliche Informationen und Werbeinformationen. Die Informationen rühren zum Teil aus unternehmensfremden, zum Teil aus unternehmenseigenen Quellen her, die alle dem internationalen Urheberschutz (copyright, right of making available) unterliegen.

Unternehmensfremde Quellen sind im Rahmen des Angebots als solche gekennzeichnet. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitz- und Urheberrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer.

Die Inhalte des Marktplatzes dürfen vom Benutzer zu kommerziellen Zwecken weder vervielfältigt noch auf anderem Wege verwendet werden. Eine Verwendung im privaten Bereich bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von deltaRegio.NET.

III. Haftung für von Nutzern eingestellte Inhalte
deltaRegio.NET übernimmt grundsätzliche keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.

Haftungsansprüche gegen deltaRegio.NET, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens deltaRegio.NET kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Dies gilt auch für Handlungen von Handlungs- und Verrichtungsgehilfen von deltaRegio.NET.

IV. Unverbindlichkeit des Inhalts des Marktplatzes
Alle Angebote im Rahmen des Marktplatzes sind freibleibend und unverbindlich. deltaRegio.NET behält es sich ausdrücklich vor, jederzeit Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung oder Kennzeichnung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Dies gilt insbesondere auch für Angebote im Rahmen des Flohmarktes und der Talk-Time hinsichtlich solcher Beiträge, die gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen.
V. Haftung für Links auf unternehmensfremde Onlineangebote
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("(Hyper-)Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von deltaRegio.NET liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem deltaRegio.NET von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

deltaRegio.NET erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verknüpften Seiten frei von illegalen Inhalten waren. deltaRegio.NET hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in den eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten.

Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

VI. Geschäfte auf dem Marktplatz
Voraussetzung für die Nutzung der Angebote im Rahmen des Marktplatzes, die eine rechtsgeschäftliche oder rechtsgeschäftsähnliche Handlung begründen, ist die Volljährigkeit des Nutzers. Dies gilt insbesondere auch im Rahmen des Flohmarkts und sowohl seitens des Einstellers eines Angebots als auch des Einstellers eines Kaufgesuchs. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich.
Der Marktplatz ist ein allgemein zugängliches Forum. deltaRegio.NET macht deshalb ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es möglich ist, dass sich auch geschäftsunfähige oder nur beschränkt geschäftsfähige Personen auf Aufforderungen oder Gesuche im Rahmen des Flohmarkts melden.

Der Marktplatz bietet stets nur den Rahmen zu einer Vertragsanbahnung im Internet. deltaRegio.NET selbst ist nicht Partei des Kaufvertrages; dieser kommt ausschliesslich zwischen Verkäufer und Käufer zustande. Die Vertragsabwicklung erfolgt ebenfalls ausschliesslich zwischen den Parteien. deltaRegio.NET hat keinen Einfluss auf die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der angebotenen Artikel. deltaRegio.NET kann auch die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote, die Berechtigung des Verkäufers und die Geschäftfähigkeit des Käufers sowie die Durchführung des Vertrages nicht kontrollieren.

Es ist unzulässig Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, Wertpapiere und Kredite anzubieten. deltaRegio.NET behält sich das Recht vor, derartige Angebote oder Kaufgesuche ohne Angabe von Gründen zu löschen.

VII. Datenübermittlung an deltaRegio.NET
Sendet der Nutzer Daten, Dateien oder andere Materialien an deltaRegio.NET oder kommuniziert er in anderer Form mit dem Dienst, erklärt er gegenüber deltaRegio.NET damit ausdrücklich, dass er zur uneingeschränkten Rechtsübertragung sämtlicher generierter Daten, Dateien oder anderer Materialien berechtigt ist. 

Der Nutzer hält in jedem Fall deltaRegio.NET von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Nutzers gegen deltaRegio.NET geltend gemacht werden können..

Für unverlangt eingesandte Manuskripte kann keine Haftung übernommen werden.

Sämtliche Veröffentlichungen in deltaRegio.NET erfolgen ohne Berücksichtigung eines eventuellen Patentschutzes..

VIII. Nutzungsvereinbarung für eingesandte Daten
Mit der Übergabe der Daten, Dateien oder anderer Materialien an die Redaktion räumt der Verfasser deltaRegio.NET das einfache Nutzungsrecht daran ein. Eine solche Nutzungsvereinbarung gilt für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist des Urheberrechtsgesetz. Er kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Eine Rückübermittlung digitaler Materialien nach Kündigung ist ausgeschlossen. deltaRegio.NET verpflichtet sich Originale nach Kündigung herauszugeben. Eine postale Rücksendung ist jedoch ausgeschlossen. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Abreden außerhalb dieser Nutzungsbedingungen sind unwirksam.
IX. Gewährleistung
deltaRegio.NET haftet im Rahmen ihrer vertraglichen Beziehungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Schadensersatzverpflichtung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
X. Speicherung von Daten und Datenschutz

Wir danken Ihnen für Ihren Besuch auf unserer Website und möchten Sie mit unseren Online-Datenschutz-Prinzipien vertraut machen.
Grundsätzlich gilt für unser Unternehmen, dass der Schutz Ihrer Privatsphäre für uns von höchster Bedeutung ist. Deshalb ist das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz für uns selbstverständlich. Darüber hinaus ist es uns wichtig, dass Sie jederzeit wissen, wann wir welche Daten speichern und wie wir sie verwenden.

Personenbezogene Daten
Grundsätzlich können Sie unsere Internet Seiten ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen. Wenn Sie sich für einen personalisierten Dienst registrieren lassen, also beispielsweise einen Artikel aus unserem Web Shop bestellen, an einem Gewinnspiel teilnehmen, die postalische Zusendung von Informationsmaterial und Proben wünschen, oder ein Abonnement eines Newsletter abschließen, fragen wir Sie nach Ihrem Namen und anderen persönlichen Informationen, da wir Ihnen ohne diese Angaben den gewünschten Service nicht bereitstellen können. Wir erheben dabei nur diejenigen Angaben, die wir zur Erfüllung Ihrer Anfrage notwendigerweise brauchen. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diesen Service in Anspruch nehmen und Ihre Daten zu den genannten Zwecken eingegeben.

Datenschutz- und Teledienstedatenschutzrechte
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) haben Sie unabdingbare Rechte
- auf unentgeltliche Auskunft über Ihre durch uns gespeicherten Daten und deren Verwendung sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht
- auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Darüber hinaus können Sie jederzeit der Nutzung oder Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten für die Zukunft widersprechen.

Nach dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) haben Sie das Recht,
- eine eventuell erteilte Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft zu widerrufen sowie
- auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten.

Datenpflege
Wir berichtigen und vervollständigen gespeicherte Daten, sobald uns eine Veränderung bekannt wird. Bei Bedarf verständigen wir auch Datenempfänger davon. Gespeicherte Daten löschen wir über ein automatisiertes Verfahren, wenn die gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist oder falls die Daten nicht mehr benötigt werden.

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten
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XI. Sonstige Bestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungs- und Leistungsort ist Emsdetten.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Nutzer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von deltaRegio.NET zuständig ist. Gerichtsstand ist insofern Rheine, Westfalen. deltaRegio.NET ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

Die vorstehenden Bestimmungen sind als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde.

XII. Salvatorische Klausel
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
   
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